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5.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine „Massenverfassungsbeschwerde” vor. Für diese Aktion haben mittlerweile 5.000 Bürger eine Vollmacht an Starostik gesendet.

Der Rechtsanwalt wird diese Bürger kostenlos vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, sollte es zu einer Beschwerde kommen. Diese wird nämlich erst eingereicht, wenn ein enstprechendes Gesetz verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist.