Mit „Grundgesetz” getaggte Artikel
Stopp ACTA!
Samstag, 26. Juni 2010
Stoppt die Vollerfassung!
Donnerstag, 10. Juni 2010
Für das nächste Jahr ist tatsächlich wieder eine Volkszählung geplant, wie sie einige von uns vielleicht noch gar nicht kennen. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat daher eine Webseite ins Leben gerufen, die über die Gefahren informiert und Möglichkeiten zum Protest aufzeigt:
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
Wir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.
Unter anderem ist eine Verfassungsbeschwerde geplant, an der man voraussichtlich ab dem 15. Juni 2010 teilnehmen kann. Mitmachen!
Datenschutz und soziale Netzwerke
Freitag, 14. Mai 2010
Sehr passend zu meinem vorhergehenden Blogeintrag hat die Stiftung Warentest heute eine Untersuchung über den Datenschutz in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Getestet wurden insgesamt zehn Netzwerke, darunter auch sehr beliebte wie Myspace, Facebook und die VZ-Plattformen. Ob auch Twitter getestet wurde, geht aus der Pressemitteilung leider nicht hervor.
Interessant an dieser Untersuchung ist natürlich der Aspekt, dass gerade die in meinem letzten Eintrag beschriebenen, am Datenschutz interessierten, Personengruppen zumeist starken Gebrauch von den getesteten oder ähnlichen Netzwerken machen. Das Interesse am Schutz und ihrer Daten und das Ergebnis der Stiftung Warentest stehen auf den ersten Blick so natürlich in einem Konflikt zueinander.
Bei näherer Betrachtung erkennt man allerdings, dass es einen Unterschied zu von zentralen Stellen ohne Rückfrage gesammelten und freiwillig im Internet durch die Person selbst veröffentlichten Daten gibt. Dieser Unterschied liegt zum einen natürlich in der Freiwilligkeit zur Teilnahme an einem bestimmten Netzwerk selbst, zum anderen in der Beeinflussbarkeit der veröffentlichten Daten. Sehr schön formuliert hat diesen Zusammenhang Kristian Köhntopp kürzlich in seinem Blogeintrag „Persona – was Julia Seeliger mit Marcel D’Avis verbindet”:
Was ich mit meinem Blog und allen meinen anderen Veröffentlichungen mache, ist eine Marke ‘Kristian Köhntopp’ zu bauen. Es ist unvermeidlich, daß ich unter meinem Namen eine Datenspur in dieser Welt hinterlasse – ich brauche nicht anzutreten um zu versuchen, diese zu verstecken.
Was ich aber tun kann ist zu versuchen, diese Spur zu ownen, also die Inhalte die eine Suche nach meinem Namen zu Tage fördert mehr oder weniger zu kontrollieren und das Image zu bestimmen, daß durch die Suche nach meinem Namen produziert wird. Das ist natürlich nichts anderes als klassisches Marketing auf mich als Privatperson und meinen Datenschatten übertragen. Damit wird natürlich jede Aktion von mir im Netz zu einer Publikation, die auf mein Image und meine Marke wirkt und sie entweder aufbaut, beschädigt oder verändert.
Natürlich muss man sich dessen bei der Teilnahme an sozialen Netzwerken oder dem Schreiben von Blogeinträgen bewusst sein. Man sollte also bei jeder „Publikation” gut selektieren, welche Daten man preisgibt und welche Auswirkungen die Veröffentlichung haben könnte. Ein bewusster Umgang mit Datenschutz und die Präsenz in verschiedenen Online-Medien schließen sich also keinesfalls gegenseitig aus.
Warum man keine Daten sammelt
Freitag, 14. Mai 2010
Immer häufiger trifft man in der letzten Zeit auf das Thema Datenschutz. Sei es im positiven oder auch im negativen Sinne. Hier der Provider, der seinen Kunden verspricht, weder Daten zu sammeln noch zu beauskunften, solange keine richterliche Verfügung vorliegt, dort der sammelwütige Politiker, der die Bürger am liebsten unter eine Komplettüberwachung stellen würde. Denn schließlich sind wir heute alle potentielle Terroristen oder wollen zumindest der Musikindustrie die Erträge aus ihren Verwertungsrechten abspenstig machen.
In der Diskussion über Datenschutz und Datensammlungen stößt man häufig auf das „Nichts-zu-verbergen”-Argument oder eine gleichgültige Einstellung zu dem gesamten Themenkomplex. Die Einstellung, dass man nichts zu verbergen habe, lässt sich relativ schnell durch Fragen nach den besuchten Webseiten, der Begründung für die letzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Schwangerschaft (der eigenen oder die der Angebeteten) auflösen bzw. sogar ins Gegenteil verkehren. Die Gleichgültigkeit allerdings ist ein nur sehr schwer zu besiegender Gegner.
Eine interessante Überlegung ist, wodurch diese Einstellung bedingt wird. Bei manchen Menschen ist sie bestimmt Teil der Erziehung, denn schließlich stellt der brave Bürger (Arbeitnehmer, Wähler, Leser) keine Autorität oder Obrigkeit in Frage. Andererseits könnte sie durch gesammelte Lebenserfahrungen verursacht werden. Denn schließlich gerät man immerwieder in Situationen, in denen das Gefühl von Machtlosigkeit aufkommt. In diesem Zusammenhang hört man dann oft den Satz „Ich kann doch sowieso keinen Einfluss auf das nehmen, was die da oben machen”.
Natürlich kann man als Normalverbraucher nicht direkt das Handeln von Kreis- oder Landestagsabgeordneten beeinflussen und auch nicht an einer Abstimmung im Bundestag teilnehmen. Aber in seinem direkt beeinflussbaren Umfeld, in seinem eigenen sozialen Netzwerk kann jeder an einer Änderung der Denkweise arbeiten. Sei es durch das Schreiben von Blogeinträgen, das Mitwirken an öffentlichen Foren, den VZ-Netzwerken, Twitter oder am besten durch ein profanes persönliches Gespräch. Schnell wird man merken, dass die „Alles-egal”-Einstellung häufig durch fehlende Informationen und Einblicke statt durch mangelndes Interesse verursacht wird. Holt man das Thema von der Straße in das Wohnzimmer der Menschen, begreifen sie schnell, dass Datenschutz jeden von uns etwas angeht. Vielleicht mag es bei dem ein oder anderen auch einfach die Unfähigkeit oder Faulheit zur Beschaffung der Informationen sein, die ihn daran hindert, eine eigene Meinung zu haben. Doch genau dann ist es an uns, den Digital Natives, den Early Adopters oder wie auch immer man sie nennen mag, aktiv zu werden und diese Menschen abzuholen und mit den entsprechenden Informationen zu versorgen.
Um wieder auf die im Titel aufgestellte Behauptung zurückzukommen, dass man Daten nicht sammelt, betrachte ich meine eigene Denkweise mal ein wenig näher. Natürlich wirke ich weder in irgendeiner Form in einer terroristischen oder verfassungsfeindlichen Organisation mit, noch habe ich Interesse an Kinderpornos oder stehle Bankdaten von arglosen Nutzern. Auch verkaufe und konsumiere ich keine Drogen, die Erträge der Musikindustrie interessieren mich nur in sehr eingeschränktem Maße und auch sonst habe ich die, zweifellos in jedem Menschen vorhandene, kriminelle Energie wie der Großteil der deutschen Bevölkerung sehr gut unter Kontrolle. Ich könnte also ohne Gewissensbisse von mir behaupten, dass ich nichts zu verbergen habe. Doch trotzdem weiß ich, dass es falsch ist, die Bürger eines Landes unter einen Generalverdacht zu stellen und ihre Daten in irgendeiner mehr oder weniger ungeschützten Form zu sammeln, zu aggregieren und recherchierbar zu machen.
Aber warum ist das falsch? Weil jede Datensammlung, jede Form eines undefinierbaren und nicht greifbaren „Big Brothers” ein diffuses Gefühl der Überwachung und des Beobachtetwerdens erzeugt. Natürlich könnte man jetzt behaupten, dass dieses Gefühl mich ja nicht zu stören braucht, denn schließlich habe ich ja nichts zu verbergen. Aber das ist die falsche Denkweise. Denn jeder Mensch braucht seinen persönlichen Freiraum, seine Privatsphäre, um seine Persönlichkeit entfalten zu können. Ein Beispiel um das zu verdeutlichen: Jeder kennt die Situation, z. B. in der S-Bahn, bei einem Konzert oder einem anderen stark frequentiertem öffentlichen Ort. Plötzlich steht jemand fremdes so nah bei einem selber, dass er auch geflüstert jedes einzelne Wort verstehen könnte und dringt so in den eigenen, persönlichen Freiraum ein. Jetzt sollte man sich fragen, ob man in dieser Situation z. B. am Telefon über den Kündigungsgrund beim letzten Arbeitgeber oder auch nur eine Magen-Darm-Infektion und die damit einhergehenden Symptome sprechen würde.
Gehen wir einen Schritt weiter und stellen uns vor, diese Person würde auch in unserer Wohnung, unserem privaten eigenen Reich, stetig neben uns stehen, sitzen oder liegen. Alle Gespräche mithören, alle Fernsehsendungen mitsehen und alle Tastatureingaben mitlesen. Wäre das ein angenehmes Gefühl? Würden wir in solch einer Situation unsere Persönlichkeit angemessen entfalten können? Ist das die Vorstellung von Freiheit in einem freiheitlichen Staat die wir haben?
Macht es einen Unterschied, ob sich diese Person persönlich in unserer Wohnung befindet oder sich nur digital zuschaltet?
Und darum sammelt man keine Daten.
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Freitag, 14. Mai 2010
Nachdem die erste Massenverfassungsbeschwerde von Erfolg gekrönt war, sollten die selbstständig denkenden Bürger dieses Landes vielleicht häufiger auf diese Möglichkeit der Einflußnahme zurückgreifen. Denn scheinbar verstehen unsere Politiker keine andere Sprache.
Leider ist es für die auf das Berufsleben bezogene Vorratsdatenspeicherung (ELENA) schon fast zu spät, denn die Frist für das Einreichen einer Verfassungsbeschwerde läuft bereits am 01. April 2010 ab.
Deshalb so schnell wie möglich teilnehmen!




