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Die folgenden Beiträge wurden mit willkürstaat getaggt (61 - 72 von 72 insgesamt):
5.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine „Massenverfassungsbeschwerde” vor. Für diese Aktion haben mittlerweile 5.000 Bürger eine Vollmacht an Starostik gesendet. Der R...
geschrieben am: Dienstag, 31. Juli 2007 - 23:24Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember letzten Jahres verabschiedete BKA-Gesetz vorgestellt, die durch ihn unterstützt wird. Ich zitiere einfach mal von der Webseite des DJV: Zitat:„Gegen d...
geschrieben am: Freitag, 24. April 2009 - 19:11Spenden für Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat bereits gestern nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. So eine Beschwerde ist natürlich grundsätzlich kostenlos und für jeden Bürger möglich, zur Vermeidu...
geschrieben am: Donnerstag, 13. November 2008 - 23:36Webseiten-Sperre verzögert sich
Laut Aussage eines Telekom-Sprechers wird sich die Umsetzung der von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Webseiten-Sperre um etliche Monate verzögern. Da eine Software entwickelt werden soll, die es in dieser Form noch nicht gibt und ...
geschrieben am: Donnerstag, 30. April 2009 - 15:29Zensurprovider
Nachdem sich bereits einige Provider noch vor der Schaffung einer gesetzlichen Pflicht dazu berufen fühlen, ihre Kunden vor bestimmten Webseiten zu schützen, wird es Zeit für eine ständig aktualisierte Liste von Providern und ihrer Haltung zu dieser ...
geschrieben am: Mittwoch, 22. April 2009 - 21:19Neues von der Zensur-Maschine
Ich muss zugeben, in den letzten Wochen musste meine Berichterstattung über die universelle Zensur-Maschine etwas leiden, da ich, ehrlich gesagt, auch keine große Lust mehr hatte, mich eingehend mit dem Thema zu befassen. Der weitere Verlauf war ja s...
geschrieben am: Mittwoch, 22. April 2009 - 20:25Volle Breitseite gegen die Grundrechte
Scheinbar hat man sich in Berlin nun entschlossen, zum finalen Gnadenstoß gegen die Grundrechte der Bürger anzusetzen. Eingeleitet mit der Aufforderung unserer Familienministerin zur Einführung von bedenklichen Einrichtungen zur Sperrung von Webseite...
geschrieben am: Dienstag, 24. März 2009 - 22:03Datenschutz und soziale Netzwerke
Sehr passend zu meinem vorhergehenden Blogeintrag hat die Stiftung Warentest heute eine Untersuchung über den Datenschutz in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Getestet wurden insgesamt zehn Netzwerke, darunter auch sehr beliebte wie Myspace, Facebo...
geschrieben am: Donnerstag, 25. März 2010 - 16:59Die universelle Zensur-Maschine
Dem geneigten Leser wird die von unserer Familienministerin angeregte Diskussion um von den deutschen Providern durchgeführte Sperren von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt in den letzten Tagen und Wochen nicht entgangen sein. Falls doch, fi...
geschrieben am: Dienstag, 17. März 2009 - 22:04Petition gegen Webseiten-Sperre
Ich zitiere einfach mal aus der Beschreibung der Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Franziska Heine: Zitat:Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem...
geschrieben am: Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:59