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Die folgenden Beiträge wurden mit willkürstaat getaggt (1 - 20 von 72 insgesamt):
Der Tod der Freiheit
Den Link habe ich zwar schon länger auf der „To Read List”, ich bin aber erst jetzt dazu gekommen, den etwas längeren Artikel von Heribert Prantl über den Terroristen als Gesetzgeber in Ruhe zu lesen. Als Appetitmacher mal ein kleiner Abs...
geschrieben am: Dienstag, 18. September 2007 - 21:12Bundestrojaner zum Download
Die Grünen haben sich eine nette Aktion zum Protest gegen den immer weiter wachsenden Überwachungsstaat ausgedacht. Unter dem Motto „Stoppt Schnüffel-Schäuble” bieten sie eine humoristische erste Version des Bundestrojaners an: Nach de...
geschrieben am: Donnerstag, 19. Juli 2007 - 21:20Fundament des deutschen Staates
Ein sehr schöner „Kommentar des Tages”: Zitat:„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnu...
geschrieben am: Montag, 09. Juli 2007 - 22:29Arsch Hoch!
Die Leser dieses Blogs sowie andere politisch interessierte Menschen werden es schon mitbekommen haben, wir steuern leider immer mehr auf einen Überwachungsstaat hin. Diese Tatsache wird Tag für Tag bei immer mehr Gelgenheiten deutlich. Leider schei...
geschrieben am: Donnerstag, 10. April 2008 - 22:13Weg frei für Vorratsdatenspeicherung
Weiter geht es mit der Realitätsferne und Politikern. Wie nicht anders zu erwarten, hat die große Koalition heute im Rechtsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durchgewunken. Trotz anhalte...
geschrieben am: Mittwoch, 07. November 2007 - 20:50Durch Google in den Knast
Nachdem Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ja immernoch heiß umstritten sind und die Durchsetzung neuer Schnüffel-Gesetze im Allgemeinen immer langwieriger wird, hat sich das BKA eine neue Quelle für stichhaltige Beweise einfallen lassen...
geschrieben am: Montag, 27. August 2007 - 21:480,006 Prozent höhere Aufklärungsquote
Heise online berichtet heute über eine Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung, des Netzwerks Neue Medien und der Neuen Richtervereinigung, in der die drei Organisationen auf eine Studie des Bundeskriminalamts höchstselbst verweisen, die zum Erg...
geschrieben am: Montag, 16. Juli 2007 - 22:13Grundgesetz bestellen
Eine sehr gute Idee hatte Sven Scholz. Nachdem Karan darauf hingewiesen hat, dass man bis zu drei Printversionen des Gundgesetzes kostenlos beim Deutschen Bundestag bestellen kann, ist er auf die Idee gekommen, dass man auf diesem Wege doch leicht ei...
geschrieben am: Montag, 16. Juli 2007 - 21:03Blind Spot
In einem animierten Kurzfilm zeigt „tiry_73” auf Vimeo, was passieren kann, wenn durch Videoüberwachung gewonnenes vermeintliches Beweismaterial so zusammengeschnitten wird, wie es gerade am besten passt. Der Film ist nicht nur lustig an...
geschrieben am: Dienstag, 10. Juni 2008 - 23:47Erste Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Am Sonntag erst habe auch ich die Bestätigungs-Email zu meiner Teilnahme an der „Massenverfassungsbeschwerde” mit insgesamt 34.451 Beschwerdeführern erhalten, da gibt das Bundesverfassungsgericht heute schon seine Entscheidung zum Eilantr...
geschrieben am: Mittwoch, 19. März 2008 - 22:24Statt Karten
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Ab heute sollen alle Webseiten schwarz tragen. Dies wird durch einen mit Javascript realisierten Schleier bewirkt: Ich werde meine Webseiten allerdings nic...
geschrieben am: Donnerstag, 08. November 2007 - 22:47Gesetzes-Wiki
Eine wirklich gute Idee: Die Polizei von Neuseeland lässt die Bevölkerung in einem Wiki am Revisionsprozess des Polizeigesetzes des Landes teilnehmen. Die Bürger können ihre Vorschläge in den öffentlichen Entwurf einbringen. Dieser Entwurf wird im ko...
geschrieben am: Donnerstag, 27. September 2007 - 22:08Schlüsselwortanalyse
Bei Online-Durchsuchungen soll der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung durch eine Schlüsselwortanalyse geschützt werden. Es werden also nur Dateien gesichert, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Warum so eine Analyse die Übertragung von p...
geschrieben am: Montag, 23. Juli 2007 - 21:25100 KG verdächtiges Internet
Eine wunderschöne Karikatur vom für Online-Durchsuchungen zuständigen Kompetenzteam gibt es bei Chrisitan Hayungs. Es wäre schön, wenn sich der Überwachungswahnsinn so einfach mit Unkenntnis erklären lassen würde. Unkenntnis und Ahnungslosigkeit spi...
geschrieben am: Dienstag, 17. Juli 2007 - 19:34Targeted Killing
Unter „Targeted Killing” versteht man das gezielte Töten von verdächtigen Personen durch den Staat. Genau darüber denkt unser allseits beliebter Innenminister jetzt als nächsten Geniestreich nach, wie tagesschau.de zu berichten weiß: Zit...
geschrieben am: Samstag, 07. Juli 2007 - 17:37Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach längerer Zeit gibt es mal wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung. Meinhard Starostik, der die Massenverfasssungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt 34.443 Klageschriften führt, hat einen Antrag zur Aussetzung der S...
geschrieben am: Dienstag, 19. August 2008 - 23:07Was das BKA dürfen soll
Patrick Beyer hat aus dem aktuellen Entwurf des BKA-Gesetzes die Punkte extrahiert, die die geplanten Befugnisse des BKA beschreiben: Zitat:Persönliche Daten sammelnPersonen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)die Identität von Pers...
geschrieben am: Samstag, 03. Mai 2008 - 17:32Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
Wie nicht anders zu erwarten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt und damit den Weg für die Vorrausüberwachung endgültig freigemacht. Zumindest konnte sich der Rechtsausschuss nicht mit ...
geschrieben am: Sonntag, 02. Dezember 2007 - 16:04Vorratsdatenspeicherung kommt
Eigentlich war es sowieso klar aber einen Blogeintrag ist es trotzdem wert. Natürlich hat der Bundestag den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestern verabschiedet und somit die Vorratstdatenspeicherung beschlossen. Interessa...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 16:27Fragen und Antworten zum Bundestrojaner
Die Debatte um die geplante Online-Durchsuchung und damit den Bundestrojaner wird immer hitziger. Glücklicherweise regen sich auch immer mehr kritische Stimmen. Im Zuge dieser Diskussion haben das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfrakti...
geschrieben am: Mittwoch, 29. August 2007 - 23:16