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Die folgenden Beiträge wurden mit vorratsdatenspeicherung getaggt (1 - 20 von 42 insgesamt):
5.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine „Massenverfassungsbeschwerde” vor. Für diese Aktion haben mittlerweile 5.000 Bürger eine Vollmacht an Starostik gesendet. Der R...
geschrieben am: Dienstag, 31. Juli 2007 - 23:24Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer „Sammelklage” gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Sammelklagen gibt es im deutschen Recht gar nicht, genaugenommen handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, die einfa...
geschrieben am: Mittwoch, 22. November 2006 - 13:15Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist ein heiß diskutiertes Thema. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! eine Initiative gegen die Speicherung geschaffen, an der sich jeder Interessierte beteiligen ka...
geschrieben am: Montag, 02. Oktober 2006 - 16:00Auf dem Weg
Wie u. a. heise online berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Ermittler können also zukünftig schon beim Verdacht auf eine leichte Str...
geschrieben am: Donnerstag, 02. März 2006 - 18:05Reaktionen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem Artikel von heise online werden einige Reaktionen auf das gestrige Durchwinken der Richtlinie zusammengefasst. Besonders die Stellungnahme des EU-Justizkommissars Franco Frattini ist interessant. Er sprach von Zitat:einem Sieg für die Demok...
geschrieben am: Mittwoch, 22. Februar 2006 - 15:59Weg frei für Vorratsdatenspeicherung
Ich habe bereits im Dezember über das Thema gebloggt, heute wurde die Richtlinie zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vom EU-Rat abgenickt, berichtet heise online. Da auf dem Treffen aber sowieso nur Justiz- und Innenminist...
geschrieben am: Dienstag, 21. Februar 2006 - 17:02Nachtrag zur Vorratsdatenspeicherung
Der Inhalt der erwähnten Klage ist überings auch nicht unbedingt erfreulicher. Die Haltung des EU-Rates muss wohl noch schärfer als die des Parlaments sein. Es gibt natürlich auch einen passenden Artikel bei heise online. Einen weiteren Artikel mit...
geschrieben am: Mittwoch, 14. Dezember 2005 - 23:02EU-weite Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Telekommunikationsunternehmen dazu zwingen dürfen, Verbindungs- und Standortdaten zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Richtlinie betrifft so gut wie alle Dienste, die m...
geschrieben am: Mittwoch, 14. Dezember 2005 - 16:04Kleine Geheimnisse
Wer sich nicht vorstellen kann, wie ihn persönlich die Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsmaßnahmen betreffen könnten oder um die beliebte Aussage „ich habe doch nichts zu verbergen” zu widerlegen, kann man sich jetzt die Bil...
geschrieben am: Donnerstag, 19. April 2007 - 00:00Vorratsdatenspeicherung kommt
Wie zu erwarten hat das Bundeskabinett heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Damit wurden auch die Vorgaben aus Brüssel zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt. Sollte de...
geschrieben am: Mittwoch, 18. April 2007 - 21:35Freiheit statt Angst
Am Samstag, den 14. April 2007 (morgen also) wird es in Frankfurt eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Die Links gingen schon durch zahlreiche Blogs aber für solche Aktionen gibt es ja nie genug Öffentlichkeit: http://www.vorratsdatens...
geschrieben am: Freitag, 13. April 2007 - 16:20T-COM ändert Praxis zur Speicherung von IP-Adressen
Der Streit zwischen Holger Voss und T-Online wurde so langsam zur unendlichen Geschichte. Anfang 2003 war Voss wegen eines Beitrages in einem zu Telepolis gehörenden Forum angeklagt und freigesprochen worden. Während dieses Verfahrens war ihm klar g...
geschrieben am: Mittwoch, 21. Februar 2007 - 21:21Völlig irrelevant II
Erst letzte Woche habe ich ja über die Gleichgültigkeit von Politikern gegenüber dem Willen ihrer Wähler gebloggt. Dabei ging es aktuell besonders um die geplante Vorratsdatenspeicherung. Jetzt gibt es mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass ich ...
geschrieben am: Montag, 22. Januar 2007 - 18:52Völlig irrelevant
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte im September 2006 alle Bürger aufgerufen, die Bundestagsabgeordneten mit einem offenen Brief von der Einführung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Diesem Aufruf sind wohl auch eine Vielzahl von Bü...
geschrieben am: Donnerstag, 18. Januar 2007 - 10:49Weg frei für Vorratsdatenspeicherung
Weiter geht es mit der Realitätsferne und Politikern. Wie nicht anders zu erwarten, hat die große Koalition heute im Rechtsausschuss des Bundestages den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durchgewunken. Trotz anhalte...
geschrieben am: Mittwoch, 07. November 2007 - 20:500,006 Prozent höhere Aufklärungsquote
Heise online berichtet heute über eine Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung, des Netzwerks Neue Medien und der Neuen Richtervereinigung, in der die drei Organisationen auf eine Studie des Bundeskriminalamts höchstselbst verweisen, die zum Erg...
geschrieben am: Montag, 16. Juli 2007 - 22:13Erste Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Am Sonntag erst habe auch ich die Bestätigungs-Email zu meiner Teilnahme an der „Massenverfassungsbeschwerde” mit insgesamt 34.451 Beschwerdeführern erhalten, da gibt das Bundesverfassungsgericht heute schon seine Entscheidung zum Eilantr...
geschrieben am: Mittwoch, 19. März 2008 - 22:24Statt Karten
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Ab heute sollen alle Webseiten schwarz tragen. Dies wird durch einen mit Javascript realisierten Schleier bewirkt: Ich werde meine Webseiten allerdings nic...
geschrieben am: Donnerstag, 08. November 2007 - 22:47Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach längerer Zeit gibt es mal wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung. Meinhard Starostik, der die Massenverfasssungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt 34.443 Klageschriften führt, hat einen Antrag zur Aussetzung der S...
geschrieben am: Dienstag, 19. August 2008 - 23:07Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
Wie nicht anders zu erwarten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt und damit den Weg für die Vorrausüberwachung endgültig freigemacht. Zumindest konnte sich der Rechtsausschuss nicht mit ...
geschrieben am: Sonntag, 02. Dezember 2007 - 16:04