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Die folgenden Beiträge wurden mit verfassungsbeschwerde getaggt (1 - 15 von 15 insgesamt):
Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
Wie nicht anders zu erwarten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt und damit den Weg für die Vorrausüberwachung endgültig freigemacht. Zumindest konnte sich der Rechtsausschuss nicht mit ...
geschrieben am: Sonntag, 02. Dezember 2007 - 16:0425.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Gestern war Annahmeschluss für Registrierungen und Vollmachten zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wer bis jetzt nicht teilgenommen hat, hat diese Möglichkeit zur Verteidigung unserer Bürgerrechte leider verp...
geschrieben am: Dienstag, 25. Dezember 2007 - 15:03Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Nachdem die erste Massenverfassungsbeschwerde von Erfolg gekrönt war, sollten die selbstständig denkenden Bürger dieses Landes vielleicht häufiger auf diese Möglichkeit der Einflußnahme zurückgreifen. Denn scheinbar verstehen unsere Politiker keine a...
geschrieben am: Montag, 15. März 2010 - 23:45BVG verlängert Einschränkungen für Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die im März 2008 entschlossenen Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung, nach denen betroffene Provider Daten zwar speichern, Strafverfolgungsbehörden darauf aber nur im Falle von schweren Straftaten darauf zugrei...
geschrieben am: Donnerstag, 30. April 2009 - 14:01BVG klärt Zuständigkeiten für Vorratsdatenspeicherung
Ein bisschen später als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun die Zuständigkeiten in Sachen „Vorratsdatenspeicherung” geklärt, wie sich einer Pressemitteilung des Gerichts entnehmen lässt. Da man sich dort auch trotz „6er-A...
geschrieben am: Mittwoch, 30. Januar 2008 - 22:28Tauschbörse für SIM-Karten vorerst geschlossen
Die Tauschbörse für SIM-Karten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wurde nach Rücksprache mit IT- und Rechtsexperten in der letzten Woche überings wieder geschlossen. Laut dem AK ist der Testlauf vorerst beendet. Schon zu Beginn der Aktion ha...
geschrieben am: Donnerstag, 24. Januar 2008 - 23:07Meine SIM-Karte, deine SIM-Karte
Nachdem alle Proteste ungehört blieben und die Verfassungsbeschwerde zur Zeit geprüft wird, will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Möglichkeit schaffen, die Vorratsdatenspeicherung wenigstens im Bereich Mobilfunk auszutricksen. Zu di...
geschrieben am: Montag, 14. Januar 2008 - 18:00Keine Vorratsdaten für Musikindustrie?
Zwischen den Feiertagen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine interessante Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht. Die künftig entstehenden Datenberge wecken natürlich an vielen Stellen Begehrlichkeiten, konkret geht es hier um...
geschrieben am: Montag, 07. Januar 2008 - 22:21Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz
Wie heise online vor einigen Minuten berichtet hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet und es damit endgültig zu einem rechtskräftigen Gesetz gemacht. Leider war nichts anderes ...
geschrieben am: Mittwoch, 26. Dezember 2007 - 17:52EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen
Es gibt neue relevante Ereignisse im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der EuGH vor etwas mehr als zwei Wochen die formale Korrektheit der Richtlinie bestätigt hat, soll sich der Gerichtshof nun im Hinblick auf die Menschen- und Grundr...
geschrieben am: Mittwoch, 25. Februar 2009 - 21:04EuGH bestätigt formale Korrektheit der Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um irgendwelche datenschutzrechtlichen Bedenken, sondern lediglich um die formale Korrektheit der entsprechenden ...
geschrieben am: Dienstag, 10. Februar 2009 - 21:19Selbstschutz vor der Vorratsdatenspeicherung
Wie heise online heute berichtet, hat eine Gruppe mit dem Namen „Weg mit der Vorratsdatenspeicherung Heidelberg” rund 1.000 gefälschte Schreiben der Heidelberger Polizei verteilt, in denen zum Selbstschutz vor der Vorratsdatenspeicherung ...
geschrieben am: Donnerstag, 17. Januar 2008 - 22:23Verfassungsbeschwerde abwerten
Bei heise online gibt es im Moment einen lustigen Tippfehler zu lesen. In einem Artikel über die von Dieter Wiefelspütz geplante Abtrennung der Online-Durchsuchung vom BKA-Gesetz ist folgender Satz zu lesen: Zitat:Wiefelspütz sprach sich dafür aus, ...
geschrieben am: Dienstag, 24. Juli 2007 - 16:48Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember letzten Jahres verabschiedete BKA-Gesetz vorgestellt, die durch ihn unterstützt wird. Ich zitiere einfach mal von der Webseite des DJV: Zitat:„Gegen d...
geschrieben am: Freitag, 24. April 2009 - 19:11Spenden für Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat bereits gestern nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. So eine Beschwerde ist natürlich grundsätzlich kostenlos und für jeden Bürger möglich, zur Vermeidu...
geschrieben am: Donnerstag, 13. November 2008 - 23:36