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Die folgenden Beiträge wurden mit telekommunikationsüberwachung getaggt (1 - 6 von 6 insgesamt):

Vorratsdatenspeicherung kommt

Eigentlich war es sowieso klar aber einen Blogeintrag ist es trotzdem wert. Natürlich hat der Bundestag den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestern verabschiedet und somit die Vorratstdatenspeicherung beschlossen. Interessa...

geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 16:27

Nicht offensichtlich verfassungswidrig

Einige der Abgeordneten, die vergangene Woche für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt haben, haben eine interessante Erklärung zu dieser Entscheidung zu Protokoll gegeben. Interessant an der Erklärung ist, dass die Abgeordnete...

geschrieben am: Montag, 12. November 2007 - 23:12

Unauffälligere Webdemo

Anstatt des bildschirmfüllenden Hinweises habe ich nun ein „Eselsohr” am rechten oberen Rand von Teamzille eingebunden, das beim Überfahren mit der Maus ebenfalls auf den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hinweist. Diese Variante hal...

geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 19:40

Liste des Abstimmungsverhaltens

Wer sich das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gestern mal genauer ansehen möchte, kann dies in einer PDF-Datei tun. Die namentliche Abstimmung war von den Grünen und der FDP durchgesetzt w...

geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 17:13

Rücktritt jetzt!

Unser allseits beliebter Innenminister hat in der letzten Zeit so einige Dinge geäußert und Vorschläge gemacht, die sich mit meiner Auffassung unseres Grundgesetzes nicht vereinbaren lassen. Da ich mit dieser Auffassung nicht alleine bin, fordern zus...

geschrieben am: Dienstag, 13. November 2007 - 22:48

Geronnene Kommunikation

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung für unsere Politiker nun abgehandlet ist, kann man sich ja wieder mit der Online-Durchsuchung auseinandersetzen. Schließlich muss die lückenlose Überwachung der Bürger ja schnellstmöglich realisiert werden. Laut d...

geschrieben am: Montag, 12. November 2007 - 22:19
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