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Widerstand gegen Online-Durchsuchung auch in Karlsruhe
Schon letzte Woche fand die mündliche Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht statt. In eben diesem Verfassungsschutzgesetz wurde erstmals die später heftig umstrittene Online-Durchsuchung erlaubt. Die Meldu...
geschrieben am: Donnerstag, 18. Oktober 2007 - 15:16Verfassungsbeschwerde abwerten
Bei heise online gibt es im Moment einen lustigen Tippfehler zu lesen. In einem Artikel über die von Dieter Wiefelspütz geplante Abtrennung der Online-Durchsuchung vom BKA-Gesetz ist folgender Satz zu lesen: Zitat:Wiefelspütz sprach sich dafür aus, ...
geschrieben am: Dienstag, 24. Juli 2007 - 16:48Warum man keine Daten sammelt
Immer häufiger trifft man in der letzten Zeit auf das Thema Datenschutz. Sei es im positiven oder auch im negativen Sinne. Hier der Provider, der seinen Kunden verspricht, weder Daten zu sammeln noch zu beauskunften, solange keine richterliche Verfüg...
geschrieben am: Mittwoch, 24. März 2010 - 13:25Mehrheit gegen das BKA-Gesetz zeichnet sich ab
Erfreuliches gibt es heute erneut bei heise online zu lesen: Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt nicht zuzustimm...
geschrieben am: Dienstag, 25. November 2008 - 22:27Erster politischer Widerstand gegen das BKA-Gesetz
Was durfte ich da letzte Woche bei heise online lesen? Da regt sich in der Politik doch tatsächlich ein leichter Widerstand gegen die geplante Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt. Der Entwurf hat in verschiedenen Landeskoalitionen für Dis...
geschrieben am: Dienstag, 18. November 2008 - 20:12Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Wie nicht anders zu erwarten, hat der Innenausschuss des Bundestages am Montag den Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Ebenfalls nicht anders zu erwarten war, dass der Bundestag das Gesetz heute m...
geschrieben am: Mittwoch, 12. November 2008 - 23:03Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
Gestern fand eine koalitionsinterne Gesprächsrunde zwischen SPD und CDU statt, deren Zweck eine Einigung bei den noch offenen Fragen zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes war. Wie nicht anders zu erwarten, soll das BKA mit kleinen Abstrichen alle g...
geschrieben am: Mittwoch, 05. November 2008 - 23:45Erster Entwurf des BKA-Gesetzes
Nach der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU nun einen ersten Entwurf des BKA-Gesetzes vorgelegt. Insgesamt scheint man sich an den Vorgaben der Verfassungsrichter o...
geschrieben am: Freitag, 18. April 2008 - 19:39Karlsruher Entscheidung zur Online-Durchsuchung
Wie angekündigt hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil im Verfahren um das NRW-Verfassungsschutzgesetz verkündet. In diesem Urteil erklären die Richter die Online-Durchsuchung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig. Karlsruhe erken...
geschrieben am: Mittwoch, 27. Februar 2008 - 22:10Einigung bei BKA-Gesetz in Sicht
Bereits am ersten Tag des Vermittlungsverfahrens um das vorerst gescheiterte BKA-Gesetz scheint eine Einigung zwischen den Regierungsparteien in Sicht zu sein. Scheinbar traf man sich bereits gestern Abend um eine „Kompromisslinie” zu era...
geschrieben am: Mittwoch, 03. Dezember 2008 - 19:51BKA-Gesetz kurzzeitig gestoppt
Wie bereits zu erwarten gab konnte am vergangenen Freitag keine Einigung bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz in der Kammer der Länder erzielt werden. Aufgrund der zahlreichen Enthaltungen wurde das Gesetz daher vorerst nicht verabschiedet. Wie eb...
geschrieben am: Dienstag, 02. Dezember 2008 - 20:49Keine Bedenken beim BKA-Gesetz
Weil mit nichts anderem zu rechnen war, möchte ich auch gar nicht allzu lange darauf eingehen: Da er keine durchgreifenden Bedenken hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz für das Bundeskriminalamt über die Weihnachtsfeiertage unterschrieb...
geschrieben am: Dienstag, 06. Januar 2009 - 22:52Schäubles Fingerabdruck
In seiner Zeitung „Die Datenschleuder” hat der Chaos Computer Club jetzt eine Fingerabdruckattrappe von Wolfgang Schäuble sowie eine Anleitung zur Herstellung solcher Attrappen veröffentlicht. Der Club empfiehlt, solche Attrappen bei mögl...
geschrieben am: Dienstag, 01. April 2008 - 22:41BKA-Gesetz endgültig verabschiedet
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die vielumstrittene geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Dies erfolgte mit der erschlagenden Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen. Nun fehlt nur noch die Unterschift des Präsidenten...
geschrieben am: Montag, 22. Dezember 2008 - 20:16Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim BKA-Gesetz
Wie bereits Anfang Dezember vermutet, konnte im Vermittlungsausschuss heute eine Einigung im Streit zwischen Bundestag und Bundesrat um das BKA-Gesetz gefunden werden. Man einigte sich auf die breits Anfang diesen Monats publik gewordene „Komp...
geschrieben am: Mittwoch, 17. Dezember 2008 - 22:13Streit um BKA-Gesetz weitet sich aus
Der Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt hat sich in der letzten Woche auch auf die Konferenz der Innenminister ausgeweitet, auf der sich Politiker der großen Koalition einen offenen Schlagabtausch lieferten. Zusammengefasst ...
geschrieben am: Montag, 24. November 2008 - 22:195.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine „Massenverfassungsbeschwerde” vor. Für diese Aktion haben mittlerweile 5.000 Bürger eine Vollmacht an Starostik gesendet. Der R...
geschrieben am: Dienstag, 31. Juli 2007 - 23:24Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember letzten Jahres verabschiedete BKA-Gesetz vorgestellt, die durch ihn unterstützt wird. Ich zitiere einfach mal von der Webseite des DJV: Zitat:„Gegen d...
geschrieben am: Freitag, 24. April 2009 - 19:11Spenden für Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat bereits gestern nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. So eine Beschwerde ist natürlich grundsätzlich kostenlos und für jeden Bürger möglich, zur Vermeidu...
geschrieben am: Donnerstag, 13. November 2008 - 23:36