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Die folgenden Beiträge wurden mit grundrechte getaggt (41 - 60 von 95 insgesamt):
WikiScanner für deutsche Wikipedia
Der WikiScanner war in den letzten Tagen ja überall im Gespräch. Mit dem Tool lassen sich Änderungen an der Wikipedia nachvollziehen. Dazu zeigt der Scanner einfach an, aus welchen Netzen von Firmen oder Organisationen anonyme Änderungen an bestimmte...
geschrieben am: Mittwoch, 29. August 2007 - 22:40Das Terror-Alibi
In letzter Zeit habe ich hier einiges an neuen Überwachungsmaßnahmen kritisiert und es hätte noch wesentlich mehr zu kritisieren gegeben. Heute gab es bei heise online aber auch einen schönen Beweis dafür, dass solche Kritik durchaus angebracht ist. ...
geschrieben am: Donnerstag, 19. Juli 2007 - 20:06Vorratsdatenspeicherungskonformer E-Mail-Disclaimer
Folgenden Disclaimer sollte man seit dem 01. Januar eigentlich unter allen seinen E-Mails anbringen: Zitat:Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische ...
geschrieben am: Donnerstag, 27. März 2008 - 22:19SPD für Online-Durchsuchung
Bereits letzte Woche hat die SPD überings verkündet, dass es beim Thema Online-Durchsuchung nur noch um das Wie und nicht das Ob geht. Bis dahin las man unterschiedliche Äußerungen der Partei, jetzt ist man sich wohl einig geworden. Immerhin will ma...
geschrieben am: Donnerstag, 24. Januar 2008 - 22:0325.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Gestern war Annahmeschluss für Registrierungen und Vollmachten zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wer bis jetzt nicht teilgenommen hat, hat diese Möglichkeit zur Verteidigung unserer Bürgerrechte leider verp...
geschrieben am: Dienstag, 25. Dezember 2007 - 15:03Nicht offensichtlich verfassungswidrig
Einige der Abgeordneten, die vergangene Woche für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt haben, haben eine interessante Erklärung zu dieser Entscheidung zu Protokoll gegeben. Interessant an der Erklärung ist, dass die Abgeordnete...
geschrieben am: Montag, 12. November 2007 - 23:12Unauffälligere Webdemo
Anstatt des bildschirmfüllenden Hinweises habe ich nun ein „Eselsohr” am rechten oberen Rand von Teamzille eingebunden, das beim Überfahren mit der Maus ebenfalls auf den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hinweist. Diese Variante hal...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 19:40Liste des Abstimmungsverhaltens
Wer sich das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gestern mal genauer ansehen möchte, kann dies in einer PDF-Datei tun. Die namentliche Abstimmung war von den Grünen und der FDP durchgesetzt w...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 17:13Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Nachdem die erste Massenverfassungsbeschwerde von Erfolg gekrönt war, sollten die selbstständig denkenden Bürger dieses Landes vielleicht häufiger auf diese Möglichkeit der Einflußnahme zurückgreifen. Denn scheinbar verstehen unsere Politiker keine a...
geschrieben am: Montag, 15. März 2010 - 23:45BVG verlängert Einschränkungen für Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die im März 2008 entschlossenen Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung, nach denen betroffene Provider Daten zwar speichern, Strafverfolgungsbehörden darauf aber nur im Falle von schweren Straftaten darauf zugrei...
geschrieben am: Donnerstag, 30. April 2009 - 14:01Nächster und übernächster Akt im Datenschutz-Skandal
Eigentlich wollte ich diesen Eintrag schon letzte Woche schreiben, aber leider habe ich es zeitlich mal wieder nicht auf die Reihe bekommen. Daran muss ich wirklich mal was ändern. In der Zwischenzeit ist schonwieder so viel passiert, dass man daraus...
geschrieben am: Dienstag, 14. Oktober 2008 - 21:32Bürgerrechtler gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wie es beim AK Vorratsdatenspeicherung zu lesen gibt, haben 43 Bürgerrechtsorganisationen den EU-Gerichtshof aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. Die Organisationen beziehen sich ...
geschrieben am: Dienstag, 08. April 2008 - 22:43BVG klärt Zuständigkeiten für Vorratsdatenspeicherung
Ein bisschen später als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun die Zuständigkeiten in Sachen „Vorratsdatenspeicherung” geklärt, wie sich einer Pressemitteilung des Gerichts entnehmen lässt. Da man sich dort auch trotz „6er-A...
geschrieben am: Mittwoch, 30. Januar 2008 - 22:28Tauschbörse für SIM-Karten vorerst geschlossen
Die Tauschbörse für SIM-Karten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wurde nach Rücksprache mit IT- und Rechtsexperten in der letzten Woche überings wieder geschlossen. Laut dem AK ist der Testlauf vorerst beendet. Schon zu Beginn der Aktion ha...
geschrieben am: Donnerstag, 24. Januar 2008 - 23:07Meine SIM-Karte, deine SIM-Karte
Nachdem alle Proteste ungehört blieben und die Verfassungsbeschwerde zur Zeit geprüft wird, will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Möglichkeit schaffen, die Vorratsdatenspeicherung wenigstens im Bereich Mobilfunk auszutricksen. Zu di...
geschrieben am: Montag, 14. Januar 2008 - 18:00Keine Vorratsdaten für Musikindustrie?
Zwischen den Feiertagen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine interessante Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht. Die künftig entstehenden Datenberge wecken natürlich an vielen Stellen Begehrlichkeiten, konkret geht es hier um...
geschrieben am: Montag, 07. Januar 2008 - 22:21Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz
Wie heise online vor einigen Minuten berichtet hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet und es damit endgültig zu einem rechtskräftigen Gesetz gemacht. Leider war nichts anderes ...
geschrieben am: Mittwoch, 26. Dezember 2007 - 17:52CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
Die Diskussion um die Online-Durchsuchung und andere Überwachungsmaßnahmen geht unvermindert weiter. Ich überfliege die Artikel mittlerweile nur noch, denn im Endeffekt steht doch immerweider dasselbe darin. Die einen sagen „überhaupt nicht sc...
geschrieben am: Montag, 03. September 2007 - 22:31Grundgesetz angekommen
Als ich heute nach Hause kam, fand ich die Anfang letzter Woche bestellten Grundgesetze im Briefkasten. Wie erwartet kostenlos und in der richtigen Menge geliefert. Mit dabei ein formloser Lieferschein. Schade, ich hätte mehr mit ein paar Worten des...
geschrieben am: Mittwoch, 25. Juli 2007 - 16:43Nominierungen für den Big Brother Award 2007
Jedes Jahr bekommen Behörden, Firmen, Organisationen und Personen, die die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen oder Dritten persönliche Daten zugänglich machen, den Big Brother Award verliehen. Soweit die Wikipedia. Die Jury besteht aus Mensche...
geschrieben am: Donnerstag, 05. Juli 2007 - 18:18