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Die folgenden Beiträge wurden mit grundrechte getaggt (21 - 40 von 95 insgesamt):
Die Beliebigkeit der aktuellen politischen Stimmung
Ich zitiere mal eine sehr schöne Passage aus einer Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins. Besonders der letzte Satz ist wichtig: Zitat:Berlin (DAV). Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze...
geschrieben am: Mittwoch, 11. April 2007 - 18:26Spenden gegen den Einsatz von Wahlcomputern
Ich zitiere einfach mal ein Stück des Aufrufs von der Homepage des Chaos Computer Clubs: Zitat:Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Au...
geschrieben am: Mittwoch, 07. März 2007 - 17:16Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner im Volltext
Wer die Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Schnüffelgesetz im Volltext lesen möchte, kann dies jetzt bei Telepolis tun. Interessant ist der Schriftsatz bestimmt aber ich muss erstmal die Zeit finden, mich mit dem umfangreichen We...
geschrieben am: Dienstag, 27. Februar 2007 - 15:17Auch ich bin anständig
Da anständige Bürger ja keine Trojaner geschickt bekommen und besonders Blogger natürlich anständig sind, gibt es jetzt diesen Button vom Blog am Datentrampelpfad: Wer diese Tatsache auch außerhalb des Internets kundtun möchte, kann sich noch ein ...
geschrieben am: Donnerstag, 15. Februar 2007 - 16:22Bundestrojaner
Um die Sache mit der Online-Durchsuchung von PCs endlich offiziell und perfekt zu machen, gibt es jetzt den Bundestrojaner: Zitat:Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger, sicher haben Sie in den Medien die Diskussionen über die Online-Durchsuchung von P...
geschrieben am: Freitag, 29. Dezember 2006 - 15:06Blind Spot
In einem animierten Kurzfilm zeigt „tiry_73” auf Vimeo, was passieren kann, wenn durch Videoüberwachung gewonnenes vermeintliches Beweismaterial so zusammengeschnitten wird, wie es gerade am besten passt. Der Film ist nicht nur lustig an...
geschrieben am: Dienstag, 10. Juni 2008 - 23:47Erste Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Am Sonntag erst habe auch ich die Bestätigungs-Email zu meiner Teilnahme an der „Massenverfassungsbeschwerde” mit insgesamt 34.451 Beschwerdeführern erhalten, da gibt das Bundesverfassungsgericht heute schon seine Entscheidung zum Eilantr...
geschrieben am: Mittwoch, 19. März 2008 - 22:24Statt Karten
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Ab heute sollen alle Webseiten schwarz tragen. Dies wird durch einen mit Javascript realisierten Schleier bewirkt: Ich werde meine Webseiten allerdings nic...
geschrieben am: Donnerstag, 08. November 2007 - 22:47Wahlcomputer erhalten Zulassung
Zwar schon eine sehr alte Meldung, aber ich halte sie für so unglaublich, dass ich einfach darüber bloggen muss. Das Bundesministerium des Innern hat doch allen Ernstes einer neuen Version von Wahlgeräten der Firma Nedap für Bundestags- und Europawah...
geschrieben am: Mittwoch, 07. November 2007 - 20:06Schlüsselwortanalyse
Bei Online-Durchsuchungen soll der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung durch eine Schlüsselwortanalyse geschützt werden. Es werden also nur Dateien gesichert, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Warum so eine Analyse die Übertragung von p...
geschrieben am: Montag, 23. Juli 2007 - 21:25100 KG verdächtiges Internet
Eine wunderschöne Karikatur vom für Online-Durchsuchungen zuständigen Kompetenzteam gibt es bei Chrisitan Hayungs. Es wäre schön, wenn sich der Überwachungswahnsinn so einfach mit Unkenntnis erklären lassen würde. Unkenntnis und Ahnungslosigkeit spi...
geschrieben am: Dienstag, 17. Juli 2007 - 19:34Targeted Killing
Unter „Targeted Killing” versteht man das gezielte Töten von verdächtigen Personen durch den Staat. Genau darüber denkt unser allseits beliebter Innenminister jetzt als nächsten Geniestreich nach, wie tagesschau.de zu berichten weiß: Zit...
geschrieben am: Samstag, 07. Juli 2007 - 17:37Wahlmaschinen bei Bundestagswahl waren verfassungswidrig
Die beider Bundestagswahl 2005 eingesetzten Wahlcomputer waren verfassungswidirg. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Weil es aber keine Hinwiese auf Fehler in den verwendeten Geräten oder eine Manipulation des Ergebnisses gibt, b...
geschrieben am: Mittwoch, 04. März 2009 - 21:11Erste Verhaftungen im Datenschutz-Skandal
Bereits Ende letzten Monats haben Zivilfahnder der Hagener Polizei zwei Beteiligte am in den letzten Wochen bekanntgewordenen Datenschutz-Skandal festgenommen. Einer der Beschuldigten hatte im Rahmen seiner Anstellung bei einem Callcenter Daten vom ...
geschrieben am: Mittwoch, 10. September 2008 - 15:48Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach längerer Zeit gibt es mal wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung. Meinhard Starostik, der die Massenverfasssungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt 34.443 Klageschriften führt, hat einen Antrag zur Aussetzung der S...
geschrieben am: Dienstag, 19. August 2008 - 23:07Datenschutzskandal um Kundendaten weitet sich aus
Seitdem ich in der vergangenen Woche über die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugegangene CD mit Datensätzen von 17.000 Verbauchern berichtet hatte, hat sich die Geschichte zu einem handfesten Datenschutzskandal ausgeweitet. Animiert durc...
geschrieben am: Dienstag, 19. August 2008 - 22:09Was das BKA dürfen soll
Patrick Beyer hat aus dem aktuellen Entwurf des BKA-Gesetzes die Punkte extrahiert, die die geplanten Befugnisse des BKA beschreiben: Zitat:Persönliche Daten sammelnPersonen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)die Identität von Pers...
geschrieben am: Samstag, 03. Mai 2008 - 17:32Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
Wie nicht anders zu erwarten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt und damit den Weg für die Vorrausüberwachung endgültig freigemacht. Zumindest konnte sich der Rechtsausschuss nicht mit ...
geschrieben am: Sonntag, 02. Dezember 2007 - 16:04Vorratsdatenspeicherung kommt
Eigentlich war es sowieso klar aber einen Blogeintrag ist es trotzdem wert. Natürlich hat der Bundestag den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestern verabschiedet und somit die Vorratstdatenspeicherung beschlossen. Interessa...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 16:27Fragen und Antworten zum Bundestrojaner
Die Debatte um die geplante Online-Durchsuchung und damit den Bundestrojaner wird immer hitziger. Glücklicherweise regen sich auch immer mehr kritische Stimmen. Im Zuge dieser Diskussion haben das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfrakti...
geschrieben am: Mittwoch, 29. August 2007 - 23:16