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Nichts zu verbergen?
Passend zum letzten Eintrag mal ein schönes Plakat des AK Vorratsdatenspeicherung, das ich schon lange mal bloggen wollte: Mehr Informationen, Plakate, Flyer, Slogans u. ä. gibt es im Wiki des Arbeitskreises....
geschrieben am: Montag, 18. Juni 2007 - 18:28Die schöne Welt der Überwachung
Beim Spiegel gibt es ein interessantes Flashmovie, in dem man einen Tag lang „Paul” begleiten kann und dabei sieht, an wievielen Stellen er überwacht wird bzw. Daten über ihn gespeichert werden. Für Menschen, die sich eingehender mit dem...
geschrieben am: Montag, 18. Juni 2007 - 15:25Kleine Geheimnisse
Wer sich nicht vorstellen kann, wie ihn persönlich die Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsmaßnahmen betreffen könnten oder um die beliebte Aussage „ich habe doch nichts zu verbergen” zu widerlegen, kann man sich jetzt die Bil...
geschrieben am: Donnerstag, 19. April 2007 - 00:00Vorratsdatenspeicherung kommt
Wie zu erwarten hat das Bundeskabinett heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Damit wurden auch die Vorgaben aus Brüssel zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt. Sollte de...
geschrieben am: Mittwoch, 18. April 2007 - 21:35Freiheit statt Angst
Am Samstag, den 14. April 2007 (morgen also) wird es in Frankfurt eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Die Links gingen schon durch zahlreiche Blogs aber für solche Aktionen gibt es ja nie genug Öffentlichkeit: http://www.vorratsdatens...
geschrieben am: Freitag, 13. April 2007 - 16:20As usual
Bei den vielen umstrittenen Entscheidungen im Bereich von Datenschutz und somit auch Bürgerrechten ist mir in der letzten Zeit ein interessantes aber immer gleiches Muster aufgefallen. Zuerst hat jemand mal wieder eine dieser wahnwitzigen Ideen. Übe...
geschrieben am: Donnerstag, 14. Dezember 2006 - 23:06Lobbyismus für Nerds
Im Moment gibt es jede Menge Themen, über die man sich nicht nur als IT-Kenner, sondern auch als mündiger Bürger aufregen kann oder eigentlich sogar muss. Aber die bloße Aufregung bringt nicht viel, daher hat Hanno Zulla in seinem Blog ein Lobbyismus...
geschrieben am: Freitag, 11. Mai 2007 - 23:21Kinderkram
Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag hat Jörg Ziercke, der Präsident des BKA, zum Thema Online-Durchsuchung gesagt, dass das Gerede über „vom BKA verbreiteten Malware mit Schadroutinen” nur „Kinderkram” sei. Hintertü...
geschrieben am: Dienstag, 27. März 2007 - 13:56Bundestrojaner zum Download
Die Grünen haben sich eine nette Aktion zum Protest gegen den immer weiter wachsenden Überwachungsstaat ausgedacht. Unter dem Motto „Stoppt Schnüffel-Schäuble” bieten sie eine humoristische erste Version des Bundestrojaners an: Nach de...
geschrieben am: Donnerstag, 19. Juli 2007 - 21:20Fundament des deutschen Staates
Ein sehr schöner „Kommentar des Tages”: Zitat:„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnu...
geschrieben am: Montag, 09. Juli 2007 - 22:29Materialsammlung zur informationellen Selbstbestimmung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist so nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Es wird zwar vom Bundesverfassungsgericht immer wieder verteidigt aber nur als „Ausfluss” (nettes Wort in diesem Zusammenhang) aus Art...
geschrieben am: Montag, 14. Mai 2007 - 20:04Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Geheimdienste bereits Online-Durchsuchungen durchführen, heute sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland dann, dass Innenminister Schäuble eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage angeordnet h...
geschrieben am: Freitag, 27. April 2007 - 12:21Online-Durchsuchungen laufen bereits
Vor einigen Wochen wurde es bereits indirekt bestätigt, jetzt ist es offiziell: Während einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hat das Bundeskanzleramt eingeräumt, dass Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 von Geheimdiensten durchgeführ...
geschrieben am: Mittwoch, 25. April 2007 - 14:43Jede Sauerei
Auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger erklärte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Online-Durchsuchung auf jeden Fall durchgeführt wird, allerdings „mit klarer Rechtsgru...
geschrieben am: Donnerstag, 22. März 2007 - 11:05Bundestrojaner unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig sind. Das ist natürlich für unsere Politiker und ihren Bundestrojaner eine unpassende Entwicklung. Also was macht man in so einem Fall? Natürlich, wenn der BGH da...
geschrieben am: Montag, 05. Februar 2007 - 20:58NRW-Schnüffelgesetz
Was ich bereits letzte Woche vermutete, ist jetzt in leicht abgeänderter Form eingetreten. Die Abgeordneten von CDU und FPD des Landtags in NRW haben gestern das geänderte Verfassungsschutzgesetz durchgewunken. Jetzt dürfen die Verfassungsschützer i...
geschrieben am: Donnerstag, 21. Dezember 2006 - 15:46Deine Bankdaten auf CD
Eine Vermutung die wohl fast jeder durch unverlangt zugesendete Werbung oder unaufgefordert erfolgende Anrufe behelligt wird, über die in den Medien aber nur eher selten etwas zu lesen ist, hat sich nun scheinbar bewahrheitet. Der Verbraucherzentral...
geschrieben am: Dienstag, 12. August 2008 - 23:42Arsch Hoch!
Die Leser dieses Blogs sowie andere politisch interessierte Menschen werden es schon mitbekommen haben, wir steuern leider immer mehr auf einen Überwachungsstaat hin. Diese Tatsache wird Tag für Tag bei immer mehr Gelgenheiten deutlich. Leider schei...
geschrieben am: Donnerstag, 10. April 2008 - 22:13Grundgesetz bestellen
Eine sehr gute Idee hatte Sven Scholz. Nachdem Karan darauf hingewiesen hat, dass man bis zu drei Printversionen des Gundgesetzes kostenlos beim Deutschen Bundestag bestellen kann, ist er auf die Idee gekommen, dass man auf diesem Wege doch leicht ei...
geschrieben am: Montag, 16. Juli 2007 - 21:03Stasi 2.0 Shirt
Wer nicht nur im Internet gegen die mannigfaltigen geplanten Überwachungsmaßnahmen unserer Bundesregierung im Allgemeinen und unseres Innenministers im Speziellen protestieren will, kann jetzt eines dieser schicken Stasi 2.0 Shirts von dataloo bei Sp...
geschrieben am: Donnerstag, 10. Mai 2007 - 17:21