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Die folgenden Beiträge wurden mit grundgesetz getaggt (1 - 20 von 61 insgesamt):
Arsch Hoch!
Die Leser dieses Blogs sowie andere politisch interessierte Menschen werden es schon mitbekommen haben, wir steuern leider immer mehr auf einen Überwachungsstaat hin. Diese Tatsache wird Tag für Tag bei immer mehr Gelgenheiten deutlich. Leider schei...
geschrieben am: Donnerstag, 10. April 2008 - 22:13Grundgesetz bestellen
Eine sehr gute Idee hatte Sven Scholz. Nachdem Karan darauf hingewiesen hat, dass man bis zu drei Printversionen des Gundgesetzes kostenlos beim Deutschen Bundestag bestellen kann, ist er auf die Idee gekommen, dass man auf diesem Wege doch leicht ei...
geschrieben am: Montag, 16. Juli 2007 - 21:03Die Beliebigkeit der aktuellen politischen Stimmung
Ich zitiere mal eine sehr schöne Passage aus einer Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins. Besonders der letzte Satz ist wichtig: Zitat:Berlin (DAV). Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze...
geschrieben am: Mittwoch, 11. April 2007 - 18:26Blind Spot
In einem animierten Kurzfilm zeigt „tiry_73” auf Vimeo, was passieren kann, wenn durch Videoüberwachung gewonnenes vermeintliches Beweismaterial so zusammengeschnitten wird, wie es gerade am besten passt. Der Film ist nicht nur lustig an...
geschrieben am: Dienstag, 10. Juni 2008 - 23:47Erste Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
Am Sonntag erst habe auch ich die Bestätigungs-Email zu meiner Teilnahme an der „Massenverfassungsbeschwerde” mit insgesamt 34.451 Beschwerdeführern erhalten, da gibt das Bundesverfassungsgericht heute schon seine Entscheidung zum Eilantr...
geschrieben am: Mittwoch, 19. März 2008 - 22:24Statt Karten
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Ab heute sollen alle Webseiten schwarz tragen. Dies wird durch einen mit Javascript realisierten Schleier bewirkt: Ich werde meine Webseiten allerdings nic...
geschrieben am: Donnerstag, 08. November 2007 - 22:47Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach längerer Zeit gibt es mal wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung. Meinhard Starostik, der die Massenverfasssungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt 34.443 Klageschriften führt, hat einen Antrag zur Aussetzung der S...
geschrieben am: Dienstag, 19. August 2008 - 23:07Was das BKA dürfen soll
Patrick Beyer hat aus dem aktuellen Entwurf des BKA-Gesetzes die Punkte extrahiert, die die geplanten Befugnisse des BKA beschreiben: Zitat:Persönliche Daten sammelnPersonen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)die Identität von Pers...
geschrieben am: Samstag, 03. Mai 2008 - 17:32Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
Wie nicht anders zu erwarten hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gebilligt und damit den Weg für die Vorrausüberwachung endgültig freigemacht. Zumindest konnte sich der Rechtsausschuss nicht mit ...
geschrieben am: Sonntag, 02. Dezember 2007 - 16:04Vorratsdatenspeicherung kommt
Eigentlich war es sowieso klar aber einen Blogeintrag ist es trotzdem wert. Natürlich hat der Bundestag den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestern verabschiedet und somit die Vorratstdatenspeicherung beschlossen. Interessa...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 16:27Fragen und Antworten zum Bundestrojaner
Die Debatte um die geplante Online-Durchsuchung und damit den Bundestrojaner wird immer hitziger. Glücklicherweise regen sich auch immer mehr kritische Stimmen. Im Zuge dieser Diskussion haben das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfrakti...
geschrieben am: Mittwoch, 29. August 2007 - 23:16WikiScanner für deutsche Wikipedia
Der WikiScanner war in den letzten Tagen ja überall im Gespräch. Mit dem Tool lassen sich Änderungen an der Wikipedia nachvollziehen. Dazu zeigt der Scanner einfach an, aus welchen Netzen von Firmen oder Organisationen anonyme Änderungen an bestimmte...
geschrieben am: Mittwoch, 29. August 2007 - 22:40Vorratsdatenspeicherungskonformer E-Mail-Disclaimer
Folgenden Disclaimer sollte man seit dem 01. Januar eigentlich unter allen seinen E-Mails anbringen: Zitat:Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische ...
geschrieben am: Donnerstag, 27. März 2008 - 22:19SPD für Online-Durchsuchung
Bereits letzte Woche hat die SPD überings verkündet, dass es beim Thema Online-Durchsuchung nur noch um das Wie und nicht das Ob geht. Bis dahin las man unterschiedliche Äußerungen der Partei, jetzt ist man sich wohl einig geworden. Immerhin will ma...
geschrieben am: Donnerstag, 24. Januar 2008 - 22:0325.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Gestern war Annahmeschluss für Registrierungen und Vollmachten zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wer bis jetzt nicht teilgenommen hat, hat diese Möglichkeit zur Verteidigung unserer Bürgerrechte leider verp...
geschrieben am: Dienstag, 25. Dezember 2007 - 15:03Nicht offensichtlich verfassungswidrig
Einige der Abgeordneten, die vergangene Woche für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt haben, haben eine interessante Erklärung zu dieser Entscheidung zu Protokoll gegeben. Interessant an der Erklärung ist, dass die Abgeordnete...
geschrieben am: Montag, 12. November 2007 - 23:12Unauffälligere Webdemo
Anstatt des bildschirmfüllenden Hinweises habe ich nun ein „Eselsohr” am rechten oberen Rand von Teamzille eingebunden, das beim Überfahren mit der Maus ebenfalls auf den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung hinweist. Diese Variante hal...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 19:40Liste des Abstimmungsverhaltens
Wer sich das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gestern mal genauer ansehen möchte, kann dies in einer PDF-Datei tun. Die namentliche Abstimmung war von den Grünen und der FDP durchgesetzt w...
geschrieben am: Samstag, 10. November 2007 - 17:13Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Nachdem die erste Massenverfassungsbeschwerde von Erfolg gekrönt war, sollten die selbstständig denkenden Bürger dieses Landes vielleicht häufiger auf diese Möglichkeit der Einflußnahme zurückgreifen. Denn scheinbar verstehen unsere Politiker keine a...
geschrieben am: Montag, 15. März 2010 - 23:45BVG verlängert Einschränkungen für Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die im März 2008 entschlossenen Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung, nach denen betroffene Provider Daten zwar speichern, Strafverfolgungsbehörden darauf aber nur im Falle von schweren Straftaten darauf zugrei...
geschrieben am: Donnerstag, 30. April 2009 - 14:01