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Die folgenden Beiträge wurden mit bundespräsident getaggt (1 - 3 von 3 insgesamt):
Keine Vorratsdaten für Musikindustrie?
Zwischen den Feiertagen hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine interessante Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht. Die künftig entstehenden Datenberge wecken natürlich an vielen Stellen Begehrlichkeiten, konkret geht es hier um...
geschrieben am: Montag, 07. Januar 2008 - 22:21Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz
Wie heise online vor einigen Minuten berichtet hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet und es damit endgültig zu einem rechtskräftigen Gesetz gemacht. Leider war nichts anderes ...
geschrieben am: Mittwoch, 26. Dezember 2007 - 17:52Keine Bedenken beim BKA-Gesetz
Weil mit nichts anderem zu rechnen war, möchte ich auch gar nicht allzu lange darauf eingehen: Da er keine durchgreifenden Bedenken hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz für das Bundeskriminalamt über die Weihnachtsfeiertage unterschrieb...
geschrieben am: Dienstag, 06. Januar 2009 - 22:52