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Die folgenden Beiträge wurden mit bürgerrechte getaggt (1 - 20 von 111 insgesamt):
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zu einer „Sammelklage” gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Sammelklagen gibt es im deutschen Recht gar nicht, genaugenommen handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, die einfa...
geschrieben am: Mittwoch, 22. November 2006 - 13:15Funküberwachte Wahlen
Wahlcomputer sind unsicher, das ist ja jetzt schon länger bekannt, spätestens seit der aufsehenerregenden Aktion von „Wij vertrouwen stemcomputers niet” in Zusammenarbeit mit dem CCC. In einem Eintrag im law blog (in dem es sonst im Mome...
geschrieben am: Dienstag, 31. Oktober 2006 - 12:57USA will Publikationen weltweit überwachen
Der „War on Terror” hat in vielen Ländern ein schlechtes Bild der USA gezeichnet. Das Heimatschutzministerium befürchtet jetzt, dass daraus Bedrohungen für die Sicherheit des Landes erwachsen könnten. Anstatt sich darüber Gedanken zu mac...
geschrieben am: Freitag, 06. Oktober 2006 - 15:57Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist ein heiß diskutiertes Thema. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! eine Initiative gegen die Speicherung geschaffen, an der sich jeder Interessierte beteiligen ka...
geschrieben am: Montag, 02. Oktober 2006 - 16:00Media-Hunter
Aus der Geschichte „Copyright oder die Abenteuer des Hunters Thomas C.” über die „International School of Media and Art Copyright Hunting”: Zitat:Das erste, was er wahrnahm war der Sand, der aus seiner sich öffnenden Faust ri...
geschrieben am: Freitag, 15. September 2006 - 18:22Auf dem Weg
Wie u. a. heise online berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Ermittler können also zukünftig schon beim Verdacht auf eine leichte Str...
geschrieben am: Donnerstag, 02. März 2006 - 18:05Reaktionen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem Artikel von heise online werden einige Reaktionen auf das gestrige Durchwinken der Richtlinie zusammengefasst. Besonders die Stellungnahme des EU-Justizkommissars Franco Frattini ist interessant. Er sprach von Zitat:einem Sieg für die Demok...
geschrieben am: Mittwoch, 22. Februar 2006 - 15:59Weg frei für Vorratsdatenspeicherung
Ich habe bereits im Dezember über das Thema gebloggt, heute wurde die Richtlinie zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten vom EU-Rat abgenickt, berichtet heise online. Da auf dem Treffen aber sowieso nur Justiz- und Innenminist...
geschrieben am: Dienstag, 21. Februar 2006 - 17:02Nachtrag zur Vorratsdatenspeicherung
Der Inhalt der erwähnten Klage ist überings auch nicht unbedingt erfreulicher. Die Haltung des EU-Rates muss wohl noch schärfer als die des Parlaments sein. Es gibt natürlich auch einen passenden Artikel bei heise online. Einen weiteren Artikel mit...
geschrieben am: Mittwoch, 14. Dezember 2005 - 23:02EU-weite Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Telekommunikationsunternehmen dazu zwingen dürfen, Verbindungs- und Standortdaten zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Richtlinie betrifft so gut wie alle Dienste, die m...
geschrieben am: Mittwoch, 14. Dezember 2005 - 16:04Nichts zu verbergen?
Passend zum letzten Eintrag mal ein schönes Plakat des AK Vorratsdatenspeicherung, das ich schon lange mal bloggen wollte: Mehr Informationen, Plakate, Flyer, Slogans u. ä. gibt es im Wiki des Arbeitskreises....
geschrieben am: Montag, 18. Juni 2007 - 18:28Die schöne Welt der Überwachung
Beim Spiegel gibt es ein interessantes Flashmovie, in dem man einen Tag lang „Paul” begleiten kann und dabei sieht, an wievielen Stellen er überwacht wird bzw. Daten über ihn gespeichert werden. Für Menschen, die sich eingehender mit dem...
geschrieben am: Montag, 18. Juni 2007 - 15:25Kleine Geheimnisse
Wer sich nicht vorstellen kann, wie ihn persönlich die Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachungsmaßnahmen betreffen könnten oder um die beliebte Aussage „ich habe doch nichts zu verbergen” zu widerlegen, kann man sich jetzt die Bil...
geschrieben am: Donnerstag, 19. April 2007 - 00:00Vorratsdatenspeicherung kommt
Wie zu erwarten hat das Bundeskabinett heute den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Damit wurden auch die Vorgaben aus Brüssel zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt. Sollte de...
geschrieben am: Mittwoch, 18. April 2007 - 21:35Freiheit statt Angst
Am Samstag, den 14. April 2007 (morgen also) wird es in Frankfurt eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. Die Links gingen schon durch zahlreiche Blogs aber für solche Aktionen gibt es ja nie genug Öffentlichkeit: http://www.vorratsdatens...
geschrieben am: Freitag, 13. April 2007 - 16:20Völlig irrelevant II
Erst letzte Woche habe ich ja über die Gleichgültigkeit von Politikern gegenüber dem Willen ihrer Wähler gebloggt. Dabei ging es aktuell besonders um die geplante Vorratsdatenspeicherung. Jetzt gibt es mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass ich ...
geschrieben am: Montag, 22. Januar 2007 - 18:52Völlig irrelevant
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte im September 2006 alle Bürger aufgerufen, die Bundestagsabgeordneten mit einem offenen Brief von der Einführung der Vorratsdatenspeicherung abzubringen. Diesem Aufruf sind wohl auch eine Vielzahl von Bü...
geschrieben am: Donnerstag, 18. Januar 2007 - 10:49Udo Vetter kommentiert die Operation Mikado
Ein sehr lesenswertes Interview mit Udo Vetter zur Operation „Mikado” und seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dieser Sache gibt es bei Telepolis. Der bloggende Rechtsanwalt spricht darin einge sehr wichtige Dinge an, über die ...
geschrieben am: Montag, 15. Januar 2007 - 22:26As usual
Bei den vielen umstrittenen Entscheidungen im Bereich von Datenschutz und somit auch Bürgerrechten ist mir in der letzten Zeit ein interessantes aber immer gleiches Muster aufgefallen. Zuerst hat jemand mal wieder eine dieser wahnwitzigen Ideen. Übe...
geschrieben am: Donnerstag, 14. Dezember 2006 - 23:06StudiVZ
Vor ein paar Tagen wusste ich noch gar nicht, was StudiVZ sein soll, jetzt kenne ich den Dienst schon besser als ich eigentlich wollte. Zuerst sollte es angeblich ein Datenleck geben, dann sollte das Netzwerk aufeinmal Stalkern helfen. Heute war die...
geschrieben am: Dienstag, 28. November 2006 - 13:36