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Schäfer-Report wird veröffentlicht
Heute soll der viel diskutierte Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer veröffentlicht werden. Das Dokument wurde im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) angefertigt und beinhaltet Informationen über das Verhältnis zwischen Journalisten, Spitzeln und dem Bundesnachrichtendienst. Das Papier soll über 170 Seiten stark sein und auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden.
Es gibt Spekulationen darüber, dass ausgewählte Medien bereits kurz nach Fertigstellung des Reports Zugang zu den Informationen erhalten haben sollen. Angesichts der Tatsache, dass den Mitgliedern des PKG der Bericht am 10. Mai zugänglich gemacht wurde und die Redaktion des Focus bereits in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai einen ausführlichen Bericht über die Affäre im Druck hatte, klingt diese Vermutung für mich plausibel.
Die Öffentlichkeit wird allerdings nicht den gesamten Report zu Gesicht bekommen. Schon Schäfer selbst durfte nicht selbstständig im Archiv des BND recherchieren, sondern musste sich auf vom BND zur Vefügung gestelltes Material beschränken. Mittlerweile haben auch Betroffene die Gelegenheit bekommen, Anmerkungen zu dem Bericht hinzufügen zu lassen. Weiterhin gibt es eine einstweilige Verfügung des Berliner Verwaltungsgerichts, die besagt, dass persönliche Daten der Opfer geschwärzt werden müssen. Der Bericht zeigt also wohl nur einen Ausschnitt dessen, was wirklich passiert ist.
Trotzdem wird die Sache noch interessant, denn eigentlich sind sich alle darüber einig, dass der Bericht weitere Informationen über jahrelange, teilweise illegale, Observierung von Journalisten und BND-Spitzel (teilweise wohl selbst Journalisten, ob freiwillig oder unwissentlich) in Medienkreisen bis in die jüngste Zeit enthält.
Mehr Informationen:
- tagesschau.de
- FOCUS online
- sueddeutsche.de
