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EuGH soll Vorratsdatenspeicherung prüfen
Es gibt neue relevante Ereignisse im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem der EuGH vor etwas mehr als zwei Wochen die formale Korrektheit der Richtlinie bestätigt hat, soll sich der Gerichtshof nun im Hinblick auf die Menschen- und Grundrechte erneut mit dieser beschäftigen.
Einen entsprechenden Antrag hat Meinhard Starostik, der Vertreter der Massenverfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz, das die Vorratsdatenspeicherung regelt, am Anfang dieser Woche an das Bundesverfassungsgericht gestellt. Bisher wurde über diesen Antrag scheinbar noch nicht befunden.
