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Keine Bedenken beim BKA-Gesetz
Weil mit nichts anderem zu rechnen war, möchte ich auch gar nicht allzu lange darauf eingehen: Da er keine durchgreifenden Bedenken hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz für das Bundeskriminalamt über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben.
Kurz danach ist das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist damit seitdem in Kraft. Nun bleibt abzuwarten, was die von verschiedenen Seiten angekündigten Verfassungsbeschwerden bringen werden.
