Blog - Archiv
Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Nach längerer Zeit gibt es mal wieder etwas Neues zur Vorratsdatenspeicherung. Meinhard Starostik, der die Massenverfasssungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit insgesamt 34.443 Klageschriften führt, hat einen Antrag zur Aussetzung der Speicherungsverpflichtung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Als Eckpfeiler des Antrags dienen eine Forsa-Umfrage, die besagt, dass durch die Vorratsdatenspeicherung jeder zweite Bürger davon abgehalten wird, sich in sensiblen Angelegenheiten telefonisch beraten zu lassen, sowie der Skandal um die massenweise illegal gehandelten Kundendaten.
Mehr Informationen sowie den vollständigen Antrag gibt es beim AK Vorratsdatenspeicherung.
