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Erster Entwurf des BKA-Gesetzes
Nach der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NRW-Verfassungsschutzgesetz hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU nun einen ersten Entwurf des BKA-Gesetzes vorgelegt.
Insgesamt scheint man sich an den Vorgaben der Verfassungsrichter orientiert zu haben, ein großer Streitpunkt ist und bleibt aber wohl die Frage, ob Ermittler bzw. Techniker auch dazu berechtigt werden sollen, zur Installation eines Bundestrojaners in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen.
Der Entwurf sieht die Verbreitung lediglich per Kabel vor, mit diesem Punkt sind aber besonders bayrische Politiker ganz und gar nicht einverstanden und wollen eine eigene Regelung schaffen.
In der nächsten Zeit werden wir wohl noch desöfteren vom BKA-Gesetz hören, denn es enthält schließlich nicht nur Regelungen zur Online-Durchsuchung sondern auch zu anderen äußerst strittigen Themen.
