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SPD für Online-Durchsuchung
Bereits letzte Woche hat die SPD überings verkündet, dass es beim Thema Online-Durchsuchung nur noch um das Wie und nicht das Ob geht. Bis dahin las man unterschiedliche Äußerungen der Partei, jetzt ist man sich wohl einig geworden.
Immerhin will man noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abwarten und der Online-Durchsuchung dann mit den geforderten Einschränkungen zustimmen.
Scheinbar ist das Bundesverfassungsgericht wirklich die letzte Instanz, die noch die Möglichkeit hat, uns vor dem absoluten Überwachungsstaat zu bewahren. Bleibt nur zu hoffen, dass es dieser Aufgabe auch gerecht wird, was es bisher allerdings so gut wie immer geschafft hat.
