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Vorratsdatenspeicherung ist Gesetz

Wie heise online vor einigen Minuten berichtet hat der Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet und es damit endgültig zu einem rechtskräftigen Gesetz gemacht.

Leider war nichts anderes zu erwarten, daher werde ich hier keine großen Worte darüber verlieren, meine Position dürfte klar sein. Das Gesetz tritt schon zum 01. Januar 2008 in Kraft. Es bleibt abzuwarten, was die verschiedenen Verfassungsbeschwerde bewirken.