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Der Tod der Freiheit
Den Link habe ich zwar schon länger auf der „To Read List”, ich bin aber erst jetzt dazu gekommen, den etwas längeren Artikel von Heribert Prantl über den Terroristen als Gesetzgeber in Ruhe zu lesen. Als Appetitmacher mal ein kleiner Absatz, der mir besonders gefällt:
Zitat:Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung. Was die westlichen Demokratien als Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen, ist eher eine Flucht vor dem Terrorismus. Sie stellen sich der Bedrohung, indem sie vor ihr davonlaufen und dabei die Werte wegwerfen, auf die sie einst stolz waren. Der Westen ist, im canettischen Sinn, eine Fluchtmasse. Dem Terrorismus standhalten verlangt aber: an den Grundsätzen des Rechtsstaats festhalten. Der starke Staat ist der Staat, der seine Regeln verteidigt, nicht der, der sie aufgibt.
Prantl (seines Zeichens Ressortleiter Innenpolitik bei der SZ) trifft in dem Artikel den Nagel immer und immer wieder genau auf den Kopf. Mit präzisen Formulierungen zeigt er die Probleme und Gefahren des immer schneller wachsenden Überwachungsstaates auf. Absolut lesenswert.
