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Fragen und Antworten zum Bundestrojaner
Die Debatte um die geplante Online-Durchsuchung und damit den Bundestrojaner wird immer hitziger. Glücklicherweise regen sich auch immer mehr kritische Stimmen.
Im Zuge dieser Diskussion haben das Bundesjustizministerium und die SPD-Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog zusammengestellt und diesen dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Zusammen mit den Antworten des BMI umfasst der Katalog rund 20 Seiten, die jetzt von netzpolitik.org veröffentlicht wurden.
Beantwortet wird unter anderem, wonach der Bundestrojaner nun wirklich sucht und ob solch eine Suche nach der Meinung des BMI nicht das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde. Außerdem wird man über den Unterschied zwischen „Online-Durchsicht” und „Online-Überwachung” aufgeklärt.
Zu viel sollte man sich von den Antworten aufgrund der schwammigen Formulierungen aber nicht erwarten.
