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Das Terror-Alibi
In letzter Zeit habe ich hier einiges an neuen Überwachungsmaßnahmen kritisiert und es hätte noch wesentlich mehr zu kritisieren gegeben. Heute gab es bei heise online aber auch einen schönen Beweis dafür, dass solche Kritik durchaus angebracht ist.
Gerne wird als Rechtfertigung für neue Überwachung die Abwehr von Terror genannt. Das Beispiel des Kontenabrufverfahrens zeigt aber, dass die Terrorabwehr nur ein Vorwand zur Einführung der Maßnahmen ist. In der Realität scheint es vielmehr darum zu gehen, das Volk der Bundesrepublik schärfer zu überwachen. Alle Bürger sind von vornherein verdächtig und müssen daher ständig überwacht werden.
Das Kontenabrufverfahren begründetete sich ursprünglich im „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” und erlaubte den berichtigten Behörden den Zugriff auf Bankkonten und Werpapierdepots der Deutschen. Zuerst waren nur wenige Behörden zu diesem Zugriff berechtigt. Darunter waren auch schon einige Sozialbehörden. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht zwar gerade entschieden, dass das Gesetz überarbeitet werden muss, aber was unsere Regierung auf die Meinung des BVerfG gibt wissen wir ja mittlerweile.
Der nächste Knaller ist nun die Unternehmenssteuerreform, die vor kurzem gebilligt wurde und daher theoretisch im Januar 2008 in Kraft treten könnte. Durch diese Reform dürfen dann auch Arbeitsämter und sog. Jobcenter auf die Kontodaten ihrer „Kunden” zugreifen.
Der Zugriff darf zwar nur bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch stattfinden und ist in zwei Schritte (wobei erst beim zweiten Schritt der Kontostand übermittelt wird) gegliedert, das wird die Arbeitsämter und Jobcenter meiner Meinung nach aber nicht vom Gebrauch bei nahezu jedem Kunden abhalten.
Keinesfalls will ich Terror oder den Missbrauch von Sozialleistungen rechtfertigen. Es geht hier einzig und allein darum, dass wir uns auf einem ganz gefährlichen Weg befinden. Wenn wir unseren freiheitlichen Staat mit seinen grundgesetzlich geschützten Rechten nach und nach auflösen, gibt es nichts mehr zu schützen. Daher kann es gar nicht um Abwehr von Terror gehen, denn diese Tatsache dürfte sich selbst unseren ehrenwerten Politikern erschließen.
