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Online-Durchsuchungen vorerst gestoppt
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Geheimdienste bereits Online-Durchsuchungen durchführen, heute sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland dann, dass Innenminister Schäuble eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage angeordnet habe. So lange diese andauert, darf der Verfassungsschutz keine Online-Durchsuchungen durchführen.
Anscheinend hat die allgemeine Kritik an der bisherigen Vorgehensweise wohl oberflächlich doch etwas Wirkung gezeigt. Was wirklich hinter den Kulissen passiert, dürfte wohl eine andere Frage sein.
Aber eigentlich ist das Wetter doch viel zu schön, um sich über solche unschönen Dinge Gedanken zu machen. 
